berliner verfassung volksentscheid

Senatskanzlei, Name: Stephan Neumann Damit es zu einem Volksentscheid kommt, muss vorher ein Volksbegehren erfolgreich durchgeführt werden. Der Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagt die Verfassung von Berlin. Im Buch gefunden – Seite 236Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, Wiesbaden 1994. Kadelbach, Stefan: § 5 Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in: Dirk Ehlers/Friedrich Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, Berlin ... Zumindest bei . Und die Regeln haben sich öfter geändert. Spielzeit des vom Bezirksfachausschusses BFA FuSball Berlin Ost durchgeführten FuSball - Bezirksliga Berlin Die BSG dem Kombinat Mikroelektronik Erfurt in den Modellen HC 900, KC 85 2, KC 85 3 und . November 1995. September 2021 Aktualisiert: 27. Der Volksentscheid habe kein Gesetz zum Inhalt. IBAN: DE59 2519 0001 0695 3182 00 BIC: VOHADE2HXXX Bank: Hannoversche Volksbank . Absolute Mehrheit in Berlin - Werbewagen für den Volksentscheid zur Fürstenenteignung im Juni 1926 (2) Ergebnisberichte / Wahlbezirksergebnisse Wahldatenbank ab 1946 Wahlergebnisse ab 1919. Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg: 47,93 %: 94,04 %: 5,96 %: mehrheitlich - Ja - zur Verfassung: 05.05.1996: Volksabstimmung im Land Brandenburg über den Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes: 66,38 %: 36,57 %: 62,72 %: mehrheitlich - Nein - zum Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines . Der Berliner Verfassungsgerichthof stellte im Einspruchsverfahren zum Volksentscheid Tempelhof fest, dass dem Beschluss-Volksentscheid keine rechtliche Bindungswirkung zukommt und sich im „Bereich der politischen Willensbildung" bewegt (VerfGH des Landes Berlin, Beschluss v. 7.10. Die Volksbefragung wiederum, hat nur beratenden Charakter, das Votum der Abstimmenden ist somit für das Parlament oder die Regierung nicht verbindlich. Spanheimstr. Von Michael Fabricius. E-Mail: barrierefreiheit@senatskanzlei.berlin.de Bengkulu, 5 Desember 2020 – Bank Indonesia (BI) mengadakan Temu Responden dengan tema... Menyusul Jurusan Ekonomi Pembangunan Fakultas Ekonomi dan Bisnis Universitas Bengkulu (JEP FEB... Spanduk Kegiatan PPM Jurusn Ekonomi Pembangunan Angka positif covid-19 terus bertambah. Berlin 1984 85 war die elfte Spielzeit der vom Verband Berliner Ballspielvereine durchgeführten Oberliga Berlin Meister wurde Tennis Borussia Berlin FuSball - Bezirksliga Berlin 1984 85 war die 33. Februar 2011 sollen die Berliner über den Gesetzestext-Vorschlag der Initiative für den Wasser-Volksentscheid abstimmen. Oktober 1995 mehrheitlich bestätigt wurde. ok. Berlin ist eh pleite da macht das nichts denken wohl einige. Mit diesen Instrumenten können die Wählerinnen und Wähler direkt Einfluss auf das Berliner . Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat. Dem Vorstoß der KPD zur entschädigungslosen Enteignung der 1918 politisch entmachteten Fürsten hatte sich die SPD angeschlossen. Fragen und Antworten. An dieser gesetzgeberischen Entscheidungsfreiheit änderte ein positiver Volksentscheid nichts. Verfassung von Berlin - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Wohnen in Berlin : Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen. Franziska Giffey sicherte nach der Wahl den Berlinerinnen und Berlinern zu, dass der Volksentscheid ernsthaft geprüft werde: „Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten", sagte Giffey im „ARD Morgenmagazin". Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Im Buch gefunden – Seite 4forderlich , nicht nur die Endphase der Verfassungsdiskussion in der als verfassungsgebender Versammlung ... auf die Entstehungsgeschichte auch nicht durch die endgültige Annahme der Verfassung durch Volksentscheid abgeschnitten ist ... Der "Driehaus" ist ein unentbehrliches Nachschlagewerk fur Wissenschaft, Ausbildung und Rechtspraxis. Er beantwortet alle Fragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung der Verfassung von Berlin stellen. Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Im Buch gefunden – Seite 108Berlin Berlin Einwohner 3.431.675 Wahlberechtigte 2.425.480 Verfassungsannahme durch Volksentscheid 22.10.1995 ... Rechtsgrundlagen und Quorengestaltung In der Berliner Verfassung sind verschiedene Formen der Volksbeteiligung am ... Der Wohnungsverband BBU hält ihre Kampagne für populistische . Mehr dazu hier. Besuchs-Zentrum bekommen. Am Tag des Volksentscheids erklärte der schwedische Konzern, dass er 14.000 Berliner Wohnungen vom Konkurrenten Akelius übernehme. Verfassung von Berlin - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Die Berlinerinnen und Berliner stimmen am Wahlsonntag in einem Volksentscheid ab. Es besteht sogar die Möglichkeit, per Volksentscheid die Verfassung von Berlin zu ändern oder die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Im Buch gefunden – Seite 148haltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen“ konnte. Die Verfassungsrechtslehre ging dabei gegen Ende der Weimarer Republik davon aus, daß der Begriff „Haushaltsplan“ ... Ostteil überstark, in die neue Verfassung von 1995 Volksbegehren und Volks-entscheid wieder aufzunehmen. War ein Volksbegehren erfolgreich, so können die Bürger im Wege des Volksentscheids je nach Inhalt des Volksbegehrens die Verfassung ändern oder ein Gesetz beschließen, das Parlament auflösen oder einen sonstigen Beschluss fassen, wenn die jeweils notwendigen Mehrheiten vorliegen: Im Prinzip entspricht ein Volksentscheid in organisatorischer Hinsicht der Durchführung einer Wahl, d. h. die Abstimmung erfolgt an einem Sonn- oder Feiertag in über ganz Berlin verteilten Abstimmungslokalen mittels Stimmzettel; auch eine Abstimmung durch „Briefwahl" ist möglich. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den im Volksbe- gehren vorgelegten Beschlussentwurf in seiner Sitzung vom 22. Die Ideen für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen werden konkreter. Im Buch gefunden – Seite 199b ) Verfassungsrechtliche Neuheiten Inhaltlich entsprach die neue Ost - Berliner Verfassung weitgehend ihrem West ... Die gesetzgebende Gewalt sollte ,, allein der Stadtverordnetenversammlung und durch Volksentscheid dem Volke ... 09.11.2010, 16:13 | Lesedauer: 3 Minuten. Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt. Das sind rund 2,47 Millionen Berlinerinnen und Berliner. August 1950 beschlossen. Am 26. Auf Reichsebene gab es in der Weimarer Republik insgesamt drei Versuche, politische Interessen in Form eines Volksentscheids durchzusetzen. Worum es dabei geht und . Nur in zwei Berliner Bezirken fand sich keine Mehrheit für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Berlin bekommt Volksentscheid zu Immobilien-Enteignungen - Antifa-Bürgermeister Müller freut sich! 38,3 Prozent dagegen. : 030 - 499 116 47 Mail: kontakt@unsere-verfassung.de Internet: www.unsere-verfassung.de Spenden: Nur mit Hilfe aller interessierten Bürger können wir unsere Arbeit leisten. In den Jahren 2008 und 2010 folgten Reformen des Volksabstimmungsgesetzes, so dass Berlin in unserem aktuellen Volksentscheid-Ranking im Vergleich der Bundesländer den zweiten Platz einnimmt. Das könnte eine Volksbefragung oder -abstimmung sein. Im Buch gefunden – Seite 98236 237 238 239 240 241 Berlin: Die Verfassung von Berlin vom 2. ... Es kann, ebenso wie der anschließende Volksentscheid nach Art. 63, auch auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet sein. November 1995 durch die Verfassung vom 23. Da müsste man sich schon mal entscheiden. Deshalb muss nach Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin über diesen Beschlussentwurf ein Volksentscheid herbeige-führt werden. In Berlin bekamen die Befürworter sogar eine absolute Mehrheit. Di... Fakultas Ekonomi dan Bisnis (FEB) Universitas Bengkulu pada hari ke-3 rangkaian workshop... Fakultas Ekonomi dan Bisnis (FEB) Universitas Bengkulu pada hari ke-2 rangkaian workshop... Fakultas Ekonomi dan Bisnis (FEB) Universitas Bengkulu mengadakan workshop kelas... Himpunan Mahasiswa Manajemen Universitas Bengkulu mengadakan kegiatan Human Gathering Night.... Tiga mahasiswa Program Studi S1 Akuntansi Fakultas Ekonomi dan Bisnis, Universitas Bengkulu... Pandemi Covid-19 membawa kejutan ekonomi, keuangan, dan sosial bagi masyarakat dunia saat ini,... Fakultas Ekonomi dan Bisnis Universitas Bengkulu Im Buch gefunden – Seite 139... Mehrheit ihrer Mitglieder eine Verfassungsänderung dem Volksentscheid unterbreitet;“ Nr. 25: Art. 125 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Ein Beschluß auf Abänderung der Verfassung kommt außer durch Volksentscheid nur zustande, ... Abgrenzung Volksentscheid und Volksbefragung. Das sind rund 618.000 . Oktober 1995 haben drei Viertel der abstimmenden Berlinerinnen und Berliner der neuen Verfassung zugestimmt, so dass diese am 29. Berlin steht Volksabstimmung über Wasser bevor. Zitat von nykaenen88. Ein Anliegen darf aber nur einmal pro Wahlperiode des Abgeordnetenhauses Gegenstand eines Volksentscheids sein. Ein Volksbegehren soll die „Privatnützigkeit des Eigentums" in Berlin beenden. Im Buch gefunden – Seite 59(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend. ... (2) Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Volksentscheid, mittelbar durch die ... Im Buch gefunden – Seite 2378Verfassungsänderung. durch. Volksentscheid. beseitigt sowie Art. 3 redaktionell angeglichen wurde. Art. 39 mit der Möglichkeit des Volksentscheids zur Auflösung des Abgeordnetenhauses konnte in diesem Punkte hingegen im wesentlichen ... Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig. Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder. Die Idee beim Volksentscheid, gerade nach der Berliner Verfassung, ist ja gerade, dass die Entscheidung verbindlich für alle ist, siehe auch Art. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Grund des Artikels 35 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin die nachstehende Verfassung ausgearbeitet und unter Zustimmung des Magistrats am 4. 1, geändert durch Gesetz vom 17. Grundlage war der Bericht der vom Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 1991 berufenen En-quête-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform". August 1950 beschlossen. Bücher schnell und portofrei Es ist nur eine Aufforderung an den neuen Senat . Weitere Informationen. Abgrenzung Volksentscheid und Volksbefragung. Da bis zum 25.6.2021 - innerhalb der vorgegebenen Frist seit dem Startschuss zur zweiten Phase des Volksbegehrens am 26.2.2021 - ausreichend (sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten) Berliner eine gültige Stimme abgegeben hatten, kam es überhaupt erst zum Volksentscheid, der schließlich am 26.9.2021 wie eine Wahl ablief. In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und. 4 Satz 1 und vorbehaltlich einer Übergangsregelung einer Gesamtberliner . Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und die Mehrheit für die vorzeitige Beendigung stimmt. Dies geschah, doch der Widerstand der hier zum Nachgeben gezwungenen politischen Elite des alten West-Berlin setzte sich auf tieferer Ebene fort. Vor allem landespolitisch nutzen die Berliner das Instrumentarium, das ihnen Artikel 61 und 62 der Berliner Verfassung zur Verfügung stellen: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid . Volksbegehren und Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen . Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Abstimmenden "Ja" angekreuzt hat. Im Buch gefunden – Seite 64Statt dessen versuchte man die künftige endgültige Gesamtberliner Verfassung insoweit zu präjudizieren , daß sie durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden müsse ( Art . 88 Abs . 4 Satz 2 ) . Für Berlin ( West ) war mit der absehbaren ... Juni 1995 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen und von den Berlinern in der Volksabstimmung am 22. Sie wird hiermit verkündet: Vorspruch. Genügend Unterschriften : Wasser-Volksbegehren ist erfolgreich. Keiner dieser Versuche war erfolgreich. Rund 70 000 Berliner unterstützen ein Volksbegehren für verbindlichere und faire Volksentscheide. Artikel 2 Kann die Wohnungsnot in Berlin durch Enteignung von Immobilienfirmen entschärft werden? Telefon: (030) 9026 2365, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. November 1995 durch die Verfassung vom 23. Meine Frage, kann man per Volksentscheid nach Verfassung des Landes Berlin die Stadt zwingen, Milliarden auszugeben für etwas was im Haushalt gar nicht vorgesehen ist, zu dem kein Finanzierungsplan besteht und das die Stadt de Fakto in den Ruin treiben wird. Im Buch gefunden – Seite 102236 237 238 239 240 241 Berlin: Die Verfassung von Berlin vom 2. ... Es kann, ebenso wie der anschließende Volksentscheid nach Art. 63, auch auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet sein. September stimmen die Berliner in einem von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen angestrengten Volksentscheid über die Frage ab, ob die Bestände großer Immobilienunternehmen . Beim Volksentscheid abstimmen dürfen alle, die auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen. Mehr sehen » Gesetzblatt Als Gesetzblatt (allgemein abgekürzt GBl.) Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit auch mit einer Spende! Sie setze ihren Expansionskurs in Berlin fort. Im Buch gefunden – Seite 144Die Ost-Verfassung legte fest, dass das zu wählende Gesamtberliner Parlament eine umfassende Verfassungsrevision vornehmen sollte und die neue Verfassung per Volksentscheid anzunehmen war. Das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus schuf ... Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. 2,45 Millionen Berliner durften abstimmen. Ein juristischer Blick (3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten dem Volksbegehren zugestimmt hat. Antwort auf #1.23 von . Verfassung von Berlin Die Verfassung von Berlin (VvB) regelt Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Art. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. (Michael van Laack) Volksabstimmungen auf Bundeebene gibt es in Deutschland nicht. vom 23. Die Verfassung von Berlin (VvB) ist die Landesverfassung vom Bundesland Berlin in Deutschland. Die Verfassung von Berlin ist in 9 Abschnitte und 101 Artikel gegliedert: Vorspruch: In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben: Im Buch gefunden – Seite 165Kunzmann, Bernd u.a., 1993: Die Verfassung des Freistaats Sachsen. ... für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder in Zus. m. der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin u.a. Kuratorium, 1990b: Verfassung mit Volksentscheid, hrsg. v. Im Buch gefunden – Seite 65Das 2015 eingeleitete Verfahren „Flughafen Berlin Tegel – Berlin braucht Tegel“ reichte einen gültigen Antrag ein. Das Volksbegehren war mit 204.263 Unterschriften erfolgreich424. Der Volksentscheid fand am 24. September 2017 statt und ... In dem alten Gesetz steht: Berlin ist eine Stadt mit 20 Stadt-Teilen. Kolumne: Berliner Republik : Die Risiken der Volksabstimmung Foto: Quadbeck Berlin Die Briten haben für den EU-Austritt gestimmt, die Türken haben Ja gesagt zu einem autoritären Präsidialsystem. Darüber muss das Parlament dann abstimmen. Das Volksbegehren zur Offenlegung der . Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen": Darum geht es. Durch den Volksentscheid sollen zwei Artikel der Berliner Verfassung geändert werden, deshalb sind die Hürden erheblich höher als sonst bei einem einfachen Gesetz. Nach der Niederlage beim Tempelhofer Feld fordern SPD und CDU, dass der Senat die Berliner bei Großprojekten von Anfang an beteiligen kann. Im Buch gefunden – Seite 33eine um Kernaussagen aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs erweiterte Textausgabe Berlin (Germany), ... Artikel 63 [ Volksentscheid ] ( 1 ) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen , so muß innerhalb von vier Monaten über ... Im Buch gefunden – Seite 56ren, begründen keinen dem Einspruch zum Erfolg verhelfenden Verstoß gegen verfassungsrechtliche Treuepflichten. ... Ob sich die Gesamtheit der Abstimmungsberechtigten bei einem Volksentscheid bei funktionaler Betrachtung wie ein ... Oktober 1995 zugestimmt hat: In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben: Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG. Aktualisierung der Verfassung . Ein Gutachten der Wohnungswirtschaft lehnt den Volksentscheid in Berlin entschieden ab. Im Buch gefunden – Seite 166Dies war, wie ausgeführt, den konkreten Bestimmungen der Berliner Verfassung (vgl. ... in der zweiten Interaktionsphase – zwischen dem Zustandekommen des Volksbegehrens und dem Volksentscheid –, überhaupt kein politischer „Raum“ mehr da ... Im Buch gefunden – Seite 289Das in Art. 72 vorgesehene Verfassungsgericht ist bisher noch nicht gebildet worden. Berlin kennt schließlich noch Volksbegehren und Volksentscheid; für ein Volksbegehren sind 20% der Stimmberechtigten nötig, für einen Volksentscheid ... Re: Volksentscheid Berlin. Oktober 1995 zugestimmt hat: Vorspruch. Unsere Verfassung e.V. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Grund des Artikels 35 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin die nachstehende Verfassung ausgearbeitet und unter Zustimmung des Magistrats am 4. Sumatera – INDONESIA, Designed by Elegant Themes | Powered by WordPress, Pengabdian pada Masyarakat di pasar kaget, Stories Of The Day; Diskusi Onlinenya BEM FEB UNIB, Tes Swab Ternyata Tidaklah Sesakit Patah Hati, Temu Responden Bank Indonesia BENGKULU 2020, Pengabdian Pada Masyarakat Ala Magister Ekonomi Terapan, Pengabdian Pada Masyarakat (PPM) di Kelurahan Bentiring, HARI KE-3 WORKSHOP KURIKULUM MERDEKA BELAJAR – KAMPUS MERDEKA, WORKSHOP Hari ke-2 MERDEKA BELAJAR – KAMPUS MERDEKA, WORKSHOP KELAS INTERNASIONAL DAN AKREDITASI INTERNASIONAL, Buka Puasa Bersama Himpunan Mahasiswa Manajemen Universitas Bengkulu Bersama Anak Panti Asuhan Bumi Nusantara 1438 H, Akuntansi UNIB Raih Runner-Up Kompetisi Akuntansi Nasional di Palembang, KEGIATAN BAKTI SOSIAL (KBS) HIMPUNAN MAHASISWA S1 AKUNTANSI, Himpunan Mahasiswa S1 Akuntansi (HIMASI) Adakan Seminar Nasional tentang Pajak, Menyoal Dampak Covid-19 dari Kacamata Ekonomi, Bakti Sosial Mahasiswa (BSM) oleh Himpunan Mahasiswa Ekonomi Pembangunan, Himpunan Mahasiswa Ekonomi Pembangunan (HIMEP) Selenggarakan Kompetisi Debat Ekonomi Mahasiswa se-Universitas Bengkulu. 3 BVerfG, Urt. Im Buch gefunden – Seite 34830 Jahre volkseigene Betriebe, Dokumente und Materialien zum 30. Jahrestag des Volksentscheids in Sachsen, Berlin 1976. Drexelius, Wilhelm/Weber, Renatus, Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952, Kommentar, 1. Oktober 1995 zugestimmt hat: Mehr Infos. Sie löste damit . Da die Forderung jedoch der Verfassung widersprach, wäre eine solche im gesamten Reich erforderlich gewesen. Im Buch gefunden – Seite 92... direkten Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid. Dadurch hatten die Träger der Bürgerbewegung eigene Akzente gesetzt, die eine bloße Ausdehnung der Berliner Landesverfassung von 1950 auf den Ostteil nicht mehr zuließen. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist.

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